Friedhofsordnung (FO) für den Friedhof der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg - Östrum

in Östrum

 

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwal­tung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverord­nung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsbl. 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchenge­meinde Bodenburg - Östrum am _______________ folgende Friedhofsordnung be­schlossen:

Der Friedhof ist die Stätte, an der die Verstorbenen zur letzten Ruhe gebettet werden. Er ist mit seinen Gräbern ein sichtbares Zeichen der Vergänglichkeit des Menschen. Er ist zugleich ein Ort, an dem die Kirche die Botschaft verkündet, dass Christus dem Tode die Macht genommen hat und denen, die an ihn glau­ben, das ewige Leben geben wird. Aus dieser Er­kenntnis und in dieser Gewissheit erhalten Arbeit und Gestaltung auf dem Friedhof Richtung und Wei­sung.

 

Inhaltsübersicht

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich und Friedhofszweck

§ 2 Friedhofsverwaltung

§ 3 Schließung und Entwidmung

II. Ordnungsvorschriften

§ 4 Öffnungszeiten

§ 5 Verhalten auf dem Friedhof

§ 6 Dienstleistungen

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

§ 7 Anmeldung einer Bestattung

§ 8 Beschaffenheit von Särgen und Urnen

§ 9 Ruhezeiten

§ 10 Umbettungen und Ausgrabungen

IV. Grabstätten

§ 11 Allgemeines

§ 12 Reihengrabstätten

§ 13 Wahlgrabstätten

§ 14 Erd-Rasenreihengrabstätten

§ 15 Urnen-Rasenreihengrabstätten

§ 16 Rückgabe von Wahlgrabstätten

§ 17 Bestattungsverzeichnis

V. Gestaltung von Grabstätten und Grabmalen

§ 18 Gestaltungsgrundsatz

§ 19 Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen

VI. Anlage und Pflege von Grabstätten

§ 20 Allgemeines

§ 21 Grabpflege, Grabschmuck

§ 22 Vernachlässigung

VII. Grabmale und andere Anlagen

§ 23 Errichtung und Änderung von Grabmalen

§ 24 Mausoleen und gemauerte Grüfte

§ 25 Entfernung

§ 26 Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale

VIII. Leichenräume und Trauerfeiern

§ 27 Friedhofskapelle

IX. Haftung und Gebühren

§ 28 Haftung

§ 29 Gebühren

 

X. Schlussvorschriften

§ 30 Inkrafttreten, Außerkrafttreten

Änderungen

 

I. Allgemeine Vorschriften

§ 1

Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof in Östrum der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg - Östrum in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zur Zeit die Flur­stücke 22/1, 24/1, 26/1 und 21/72 Flur 1 Gemarkung Östrum in Größe von insgesamt 0,1230 ha im Eigentum Stadt Bad Salzdetfurth sowie das Flurstück 23 Flur 1 Gemarkung Östrum in Größe von 0,1500 ha im Eigentum der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg - Östrum.

(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg – Östrum / Stadt Bad Salzdetfurth Ortsteile Östrum und Maiental hatten, sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Bestattung in einer bestimmten Grab­stätte besaßen. Der Fried­hof dient auch der Bestattung von Fehlgeborenen und Ungeborenen i.S.d. Niedersächsischen Bestattungsgesetzes.

(3) Andere Bestattungen bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwal-tung.

 

§ 2

Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet (Friedhofsverwaltung).

(2) Die Verwaltung des Friedhofs richtet sich nach dieser Friedhofsordnung sowie den sonstigen kirchlichen und staatlichen Vorschriften.

(3) Mit der Wahrnehmung der Friedhofsverwaltung kann der Kirchenvorstand einzelne Personen, einen Aus­schuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle be­auftragen.

(4) Erforderliche personenbezogene Daten im Zusammenhang mit einer Bestattung, Verleihung, Verlängerung oder Übertra­gung des Nutzungsrechts an einer Grabstätte, einer Anzeige zur Errichtung eines Grabmals oder anderer Anlagen, dem Tätigwerden von Dienstleistungserbringern sowie mit der Erhebung von Gebühren und Entgelten dürfen für den jeweiligen Zweck er­hoben, ver­arbeitet und genutzt werden.

 

§ 3

Schließung und Entwidmung

 

(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile und ein­zelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

(2) Nach der beschränkten Schließung dürfen keine neuen Nut­zungsrechte mehr verliehen werden. Eine Verlänge­rung von bestehenden Nutzungsrechten darf lediglich zur An­passung an die Ruhezeit erfolgen. Bestattungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeit­punkt der beschränkten Schließung noch Nutzungs­rechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Grabstellen an denen die Ruhezeit nach dem Zeitpunkt der beschränkten Schließung abläuft, dürfen nicht neu belegt werden. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Bestattungsberech­tigten. Ausnahmen von dieser Ein­schränkung kann die Friedhofsverwaltung im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten zulassen.

(3) Nach der Schließung dürfen Bestattungen nicht mehr vorgenommen werden.

(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben. Die Ent­widmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezei­ten abgelaufen sind und eine angemessene Pie­tätsfrist vergangen ist.

 

 

II. Ordnungsvorschriften

§ 4

Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist während der an den Eingängen bekannt gegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend ge­schlossen werden.

 

§ 5

Verhalten auf dem Friedhof

(1) Jede Person hat sich auf dem Friedhof der Würde des Ortes entsprechend zu verhalten und Äußerungen, die sich in verletzender Weise gegen den christli­chen Glauben oder die evangelische Kirche richten, zu unterlassen. Die Anord­nungen des Friedhofspersonals sind zu befolgen. Die Friedhofsverwaltung kann Personen, die der Fried­hofsord­nung zuwiderhandeln, das Betre­ten des Friedhofs untersagen.

(2) Auf dem Friedhof ist insbesondere nicht ges­tattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen oder Rollschuhen, Inlinern, Skateboards aller Art - ausgenommen Kinderwagen, Rollstühle, Handwagen sowie Fahr­zeuge der Friedhofsverwaltung und der für den Friedhof zugelassenen Dienstleistungserbringer - zu be­fahren,

b) Waren aller Art zu verkaufen sowie Dienstleistungen anzubieten,

c) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe einer Bestattung störende Arbeiten auszuführen,

d) Film-, Ton-, Video– und Fotoaufnahmen, außer zu privaten Zwecken, zu erstellen und zu verwerten,

e) Druckschriften und andere Medien (z.B. CD, DVD) zu verteilen, ausgenommen Drucksachen, die im Rahmen der Bestattungsfeier notwendig und üblich sind,

f) Abraum und Abfälle außerhalb der dafür be­stimmten Stellen abzulagern oder mitgebrachten Unrat zu entsorgen,

g) fremde Grabstätten und die Friedhofsanlagen au­ßerhalb der Wege zu betreten, zu beschädigen oder zu verunreinigen,

h) Hunde unangeleint mitzuführen.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen Anderer nicht beeinträchtigt werden.

 

(4) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der vorherigen Zustimmung der Friedhofsverwaltung.

 

§ 6

Dienstleistungen

 

(1) Dienstleistungserbringer (Bildhauer, Steinmetze, Gärtner, Bestatter usw.) haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

(2) Tätig werden dürfen nur solche Dienstleistungserbringer, die fachlich geeignet und in betrieblicher und personeller Hinsicht zuverlässig sind.

(3) Dienstleistungserbringern kann die Ausübung ihrer Tätigkeit von der Friedhofsverwaltung auf Zeit oder auf Dauer untersagt werden, wenn der Dienstleistungserbringer nach vorheriger Mahnung gegen für den Friedhof geltende Bestimmungen verstoßen hat. Bei einem schwerwiegenden Verstoß ist eine Mahnung ent­behrlich.

(4) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorü­bergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Arbeits- und Lager­plätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ordnungsgemäßen Zustand zu verlassen und bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung Anderer ausge­schlossen ist. Die Dienstleistungserbringer dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Geräte von Dienstleistungserbringern dürfen nicht an oder in den Wasserentnah­mestellen des Friedhofs gereinigt werden.

(5) Dienstleistungserbringer haften gegenüber dem Friedhofsträger für alle Schäden, die sie im Zusam­menhang mit ihrer Tätig­keit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 7

Anmeldung einer Bestattung

(1) Eine Bestattung ist unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig bei der Friedhofsverwaltung anzumel­den. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leiten und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

(2) Die Friedhofsverwaltung kann die Person, die die Bestattung leiten oder bei der Bestattung ges­taltend mitwirken soll, ausschließen, wenn sie verlet­zende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

(3) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nut­zungsrecht nachzuweisen.

(4) Die Friedhofsverwaltung setzt im Benehmen mit der antragstellenden Person Ort und Zeit der Bestattung fest. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

§ 8

Beschaffenheit von Särgen und Urnen

 

(1) Erdbestattungen sind nur in geschlossenen, feuchtigkeitshemmenden Särgen zulässig. Von der Sargpflicht nach Satz 1 kann die untere Gesundheitsbehörde Ausnahmen zulassen, wenn in der zu bestattenden Person ein wichtiger Grund vorliegt und ein öffentlicher Belang nicht entgegensteht.

(2) Für Erdbestattungen darf kein Sarg ver­wendet werden, der geeignet ist, nachhaltig die physikali­sche, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grund­wassers zu verändern oder der die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhefrist ermöglicht.

(3) Särge dürfen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mit­telmaß 0,65 m breit sein. Für größere Särge ist die Zustimmung der Friedhofsverwaltung bei der Anmeldung der Bestattung einzuholen.

(4) Für Sargauskleidungen, Leichenhüllen und Lei­chenbekleidungen gelten die Anforderungen des Ab­satzes 2 entsprechend.

(5) Für die Bestattung in zugänglichen, aus­gemau­erten Grüften sind nur Metallsärge oder Holzsärge mit Metalleinsatz zugelassen, die luftdicht verschlos­sen sind.

(6) Es dürfen keine Urnen, Überurnen oder Schmuckurnen verwendet werden, die aus Kunst­stoffen oder sonstigen nicht verrottbaren Werkstof­fen hergestellt oder die geeignet sind, nachhaltig die physikalische, chemische oder biologische Beschaf­fenheit des Bodens oder des Grundwassers zu ver­ändern.

 

§ 9

Ruhezeiten

(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 30 Jahre.

(2) Die Ruhezeit für Aschen beträgt 30 Jahre.

 

§ 10

Umbettungen und Ausgrabungen

(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

(2) Leichen und Aschenreste in Urnen dürfen vor Ablauf der Ruhezeit nur mit Genehmigung der unteren Gesundheitsbehörde ausgegraben oder umgebettet werden.

(3) Die berechtigte Person hat sich gegenüber der Friedhofsverwaltung schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederin­standsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen entstehen.

(4) Der Ablauf der Ruhe- und der Nutzungszeit wird durch eine Umbettung nicht unterbrochen oder ge­hemmt.

(5) Grabmale, andere Anlagen, ihr Zubehör und Pflanzen können um­gesetzt wer­den, wenn Gestaltungsbestimmungen des neuen Grabfeldes nicht entgegenstehen.

 

IV. Grabstätten

 

§ 11

Allgemeines

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:

a) Reihengrabstätten (§ 12),

b) Wahlgrabstätten (§ 13),

c) Pflegeleichte Erd-Rasenreihengrabstätten (§ 14),

d) Pflegeleichte Urnen-Rasenreihengrabstätten (§ 15).

(2) Die Grabstätten bleiben im Eigentum des Friedhofsträgers. An ihnen werden nur öffentlich-rechtliche Nut­zungsrechte nach Maßgabe dieser Ordnung in der jeweils geltenden Fassung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen. Nutzungsberechtigte Personen haben jede Änderung ihrer Anschrift der Friedhofsverwaltung mit­zuteilen.

(3) Rechte an Reihengrabstätten werden nur im Todesfall vergeben. Ein Anspruch auf Verleihung oder Wiedererwerb eines Nutzungsrechtes an einer Grabstätte in bestimmter Lage sowie auf Unveränderlichkeit der Umgebung besteht nicht.

(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche bestattet werden. Eine verstor­bene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzei­tig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Le­bensjahr dürfen in einer Grabstelle bestattet wer­den.

(5) In einer bereits belegten Wahl- oder Urnenwahl­grabstelle darf zusätzlich eine Asche bestattet wer­den, wenn die bereits bestattete Person der Ehegatte oder die Ehegattin oder der Lebenspartner oder die Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft oder ein naher Verwandter war.

(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollen diese etwa folgende Größe haben:

a) für Särge von Kindern: Länge: 1,50 m Breite: 0,90 m,

b) von Erwachsenen: Länge: 2,20 m Breite: 1,00 m (Einzelgrab), Länge: 2,20 m Breite: 2,30 m (Doppelgrab),

b) für Urnen: Länge: 1,00 m Breite: 0,60 m.

Für die bisherigen Grabstätten gelten die übernommenen Maße. Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. Die Gräber für Erdbestattungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erd­wände getrennt sein.

(8) Ein Grab darf nur von Personen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür von der Friedhofsverwaltung bestimmt oder zugelassen sind.

(9) Die nutzungsberechtigte Person muss Grabzubehör (Grabmal, Einfassung, Lampen, Vasen, Großgehölze usw.), soweit erforderlich, vor der Bestattung auf ihre Kosten entfernen. Über das Erfordernis entscheidet die Friedhofsverwaltung.

(10) Kommt die nutzungsberechtigte Person ihrer Ver­pflichtung aus Absatz 9 nicht nach und muss beim Ausheben des Grabes das Grabzubehör von dem Fried­hofsträger entfernt werden, sind die dadurch ent­stehenden Kosten von der nutzungsberechtigten Person dem Friedhofsträger zu erstatten. Ein Anspruch auf Wie­derverwendung herausgenommener Pflanzen be­steht nicht.

 

§ 12

Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten sind Grabstätten mit einer Grabstelle für eine Erdbestattung, die anlässlich einer Bestattung der Reihe nach für die Dauer der Ruhezeit vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen davon wird sechs Monate vor Ab­lauf der Ru­hezeit durch ein Hinweisschild auf dem betreffenden Grabfeld bekannt gemacht.

 

§ 13

Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten sind Grabstätten für Erdbestattungen, die mit einer oder mehre­ren Grabstellen vergeben werden. Die Dauer des Nutzungs­rechtes beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Urkunde ausgestellt.

(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 3 Absatz 2 auf Antrag für die gesamte Wahl­grabstätte verlängert werden. Die Friedhofsverwaltung ist nicht verpflichtet, zur rechtzeiti­gen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufor­dern. Bei einer Bestattung verlängert sich das Nut­zungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlän­gerung richten sich nach der jeweiligen Gebühren­ordnung.

(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen die nutzungs­berechtigte Person und folgende Angehörige bestattet werden:

a) Ehegatte,

b) Lebenspartner oder Lebenspartnerin nach dem Gesetz über die eingetragene Lebenspartnerschaft,

c) Kinder, Stiefkinder sowie deren Ehegatten,

d) Enkel in der Reihenfolge der Berechtigung ihrer Väter oder Mütter,

e) Eltern,

f) Geschwister,

g) Stiefgeschwister,

h) die nicht unter Buchstaben a) bis g) fallenden Erben.

Grundsätzlich entscheidet die nutzungsberechtigte Person, wer von den bestattungsberechtigten Personen bestattet wird. Kann nach dem Tode einer bestattungsberechtigten Person die Entscheidung der nutzungs­berechtigten Person der Friedhofsverwaltung nicht rechtzeitig vor der Bestattung mitgeteilt werden, so ist die Friedhofsverwaltung nach pflichtgemäßer Prüfung berech­tigt, die Bestattung zuzulassen. Die Bestattung an­derer, auch nichtverwandter Personen bedarf eines Antrags der nutzungsberechtigten Person und der Genehmigung der Friedhofsverwaltung.

(4) Die nutzungsberechtigte Person kann zu ihren Leb­zeiten ihr Nutzungsrecht auf eine der in Absatz 3 Buchstaben a) bis h) genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen der bisherigen und der neuen nut­zungsberechtigten Person sowie die schriftliche Genehmi­gung der Friedhofsverwaltung erforderlich.

(5) Die nutzungsberechtigte Person soll der Friedhofsverwaltung schriftlich mitteilen, auf welchen ihrer bestattungsberechtigten Angehörigen das Nutzungs­recht nach ihrem Tode übergehen soll. Eine schrift­liche Einverständniserklärung der Rechtsnachfolgerin oder des Rechtsnachfolgers ist beizubringen. Hat die nut­zungsberechtigte Person nicht bestimmt, auf wen das Nut­zungsrecht nach ihrem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 bestattungsberechtigten Angehörigen in der dort ge­nannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nut­zungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der je­weils ältesten Person zu. Der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin hat der Friedhofsverwaltung auf deren Verlangen nachzu­weisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter oder sie neue Nutzungsberechtigte ist. Ist der Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er oder sie das Nut­zungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 ge­nannten Personen oder, wenn eine solche nicht vor­handen ist, auf eine Person übertragen, die auf­grund ihres oder seines Nutzungsrechtes bestattungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.

 

§ 14

Erd-Rasenreihengrabstätten

(1) Erd-Rasenreihengrabstätten sind Reihengrabstätten für Erdbestattungen, deren Pflege durch den Friedhofsträger oder einen durch den Friedhofsträger beauftragten Dritten erfolgt.

(2) Die Gestaltung je Grabstätte erfolgt mit einer ebenerdig verlegten Gedenkplatte mit den Maßen 300 mm (Länge) x 400 mm (Breite) x 40 mm (Höhe), die den Namen sowie das Geburts- und Sterbejahr der Verstorbenen enthält. Die Anschaffung und das Setzen der Gedenkplatte veranlasst die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten. Grabmale, Einfassungen, Blumenschmuck und sonstige Gegenstände dürfen wegen der notwendigen Rasenpflege nicht aufgestellt werden.

(3) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Erd-Rasenreihengrabstätten.

 

§ 15

Urnen-Rasenreihengrabstätten

(1) Urnen-Rasenreihengrabstätten sind Reihengrabstätten für Urnenbestattungen, deren Pflege durch den Friedhofsträger oder einen durch den Friedhofsträger beauftragten Dritten erfolgt.

 

(2) Die Gestaltung je Grabstätte erfolgt mit einer ebenerdig verlegten Gedenkplatte mit den Maßen 300 mm (Länge) x 400 mm (Breite) x 40 mm (Höhe), die den Namen sowie das Geburts- und Sterbejahr der Verstorbenen enthält. Die Anschaffung und das Setzen der Gedenkplatte veranlasst die Friedhofsverwaltung auf Kosten des Nutzungsberechtigten. Grabmale, Einfassungen, Blumenschmuck und sonstige Gegenstände dürfen wegen der notwendigen Rasenpflege nicht aufgestellt werden.

(3) Soweit sich nicht aus der Friedhofsordnung etwas anderes ergibt, gelten die Vorschriften für Reihengrabstätten auch für Urnen-Rasenreihengrabstätten.

 

§ 16

Rückgabe von Wahlgrabstätten

(1) Das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an teilbelegten Grabstätten erst nach Ablauf der letzten Ruhezeit, zurückgegeben werden. Die Rückgabe ist nur für die gesamte Grab­stätte zulässig. Ausnahmen bedürfen der Zustim­mung der Friedhofsverwaltung.

(2) Bei der Rückgabe von Nutzungsrechten an Wahlgrabstätten besteht kein Anspruch auf Gebührenerstattung.

(3) Die Friedhofsverwaltung kann mit den Nutzungsberechtigten übergroßer Wahlgrabstätten (Wahlgrabstätten mit mehr als 3 Grabstellen) besondere schriftliche Vereinbarungen über die künftige Nutzung abschließen. Ein Anspruch auf Abschluss von derartigen Vereinbarungen besteht nicht.

 

§ 17

Bestattungsverzeichnis

 

Die Friedhofsverwaltung führt über alle Bestattungen ein Verzeichnis, welches die Namen der Bestatteten, die Art und Lage der Grabstätten, die Dauer der Ruhezeiten und die Daten der Nutzungsberechtigten beinhaltet.

 

V. Gestaltung von Grabstätten und Grabmalen

 

§ 18

Gestaltungsgrundsatz

Jede Grabstätte ist so zu gestalten und an die Umgebung anzupassen, dass der Friedhofs­zweck und die Würde des Friedhofs in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage ge­wahrt werden.

 

§ 19

Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen und anderen Anlagen

 

(1) Grabmale und andere Anlagen dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Die Gestaltung darf sich ferner nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im Übrigen gilt § 18 entspre­chend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffäl­liger Weise angebracht werden.

(2) Es sollen nur Grabmale einschließlich anderer Anlagen errichtet werden, die nachweislich in der Wertschöpfungskette ohne ausbeuterische Kinderarbeit im Sinne des „Übereinkommens 182 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit“ hergestellt sind.

(3) Grabmale und andere Anlagen sind dauernd in würdigem und verkehrssicherem Zustand zu halten. Hierfür sind die nutzungsberechtigten Personen verantwortlich.

(4) Erscheint die Standsicherheit von Grabmalen, anderen Anlagen oder Teilen davon gefährdet, sind die für die Unterhaltung verantwortlichen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet, unverzüglich Abhilfe zu schaffen. Bei Gefahr im Verzuge kann der Friedhofsträger auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen Sicherungsmaßnahmen treffen (z.B. Absperrungen, Umlegen von Grabmalen). Wird der ordnungswidrige Zustand trotz schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung nicht innerhalb einer festzusetzenden angemessenen Frist beseitigt, ist der Friedhofsträger berechtigt, die Grabmale, andere Anlagen oder Teile davon auf Kosten der nutzungsberechtigten Personen zu entfernen. Sind nutzungsberechtigte Personen nicht bekannt oder ohne besonderen Aufwand nicht zu ermitteln, genügen als Aufforderung eine öffentliche Bekanntmachung und ein Hinweisschild auf den Grabstätten, das für die Dauer von einem Monat aufgestellt wird.

 

VI. Anlage und Pflege der Grabstätten

 

§ 20

Allgemeines

(1) Die Grabstätten müssen binnen sechs Monaten nach der Belegung oder nach dem Erwerb des Nut­zungsrechts angelegt sein. Sie dürfen nur mit Gewächsen bepflanzt werden, durch die benachbarte Grabstätten und öffentli­che Anlagen nicht beeinträchtigt werden. Das Pflan­zen von Bäumen ist auf den Grabstätten nicht gestattet. Grababdeckungen aus Naturstein oder sonstigen wasser- und luftundurchlässigen Materialen sind bis zu einem Umfang von einem Drittel der Gesamtfläche der Grabstätte zulässig.

(2) Zur gärtnerischen Anlage und Pflege sind die jeweiligen nutzungsberechtigten Personen verpflichtet. Die Verpflichtung zur Pflege besteht bis zum Ab­lauf des Nutzungsrechtes.

(3) Die Friedhofsverwaltung ist befugt, stark wuchernde, absterbende oder Bestattungen behindernde He­cken und Sträucher zu beschneiden oder zu beseitigen. Verwelkte Blumen, Kränze usw. sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vor­gesehenen Plätzen abzulegen.

(4) Die Unterhaltung und Veränderung der gärtnerischen Anlagen außerhalb der Grabstätten obliegt allein der Friedhofsverwaltung.

(5) Der Friedhofsträger ist nicht verpflichtet, zur Verhü­tung von Schäden, die durch fremde Per­sonen und Tiere hervorgerufen werden, Vor­kehrungen zu tref­fen.

 

§ 21

Grabpflege, Grabschmuck

(1) Die Verwendung von Pflanzenschutz- und Wild­krautbekämpfungsmitteln sowie von biologisch nicht abbaubaren Reinigungsmitteln zur Grabpflege und Reinigung von Grabmalen und anderen Anlagen ist nicht gestattet.

(2) Es dürfen zum Schutz gegen Unkraut, z.B. bei Kiesbelegungen, keine Vliese, Schutzfolien oder sonstige Materialen ver­wendet werden, die geeignet sind, nachhaltig die physikali­sche, chemische oder biologische Beschaffenheit des Bodens oder des Grund­wassers zu verändern oder die die Verwesung der Leiche nicht innerhalb der festgesetzten Ruhezeit ermöglichen.

(3) Kunststoffe dürfen in sämtlichen Produkten der Trauerfloristik, insbesondere in Kränzen, Trauerge­binden, Trauergestecken, in Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenanzuchtbehäl­tern, die an der Pflanze verbleiben, nicht verwendet werden. Ausgenommen sind Grabvasen und Mar­kierungszeichen.

(4) Die Verwendung von Blechdosen, Gläsern, Fla­schen o. ä. für die Aufnahme von Schnittblumen ist nicht gestattet.

 

§ 22

Vernachlässigung

 

(1) Wird eine Grabstätte nicht vorschriftsmä­ßig hergerichtet oder gepflegt, hat die nutzungsberechtigte Person nach schriftlicher Aufforderung der Friedhofsverwaltung die Grabstätte innerhalb einer angemessenen Frist in Ordnung zu bringen. Kommt sie der Verpflichtung nicht nach, kann die Friedhofsverwaltung die Grabstätte auf Kosten der nutzungsberechtigten Person in Ordnung bringen oder bringen lassen. Ist die nutzungsberechtigte Person der Verpflichtung aus Satz 1 nicht nachgekommen, kann die Friedhofsverwaltung auch das Nutzungsrecht ohne Entschädigung entziehen, soweit sie die nutzungsberechtigte Person schriftlich unter Fristsetzung hierauf hingewiesen hat. In dem Entziehungsbescheid wird die nutzungsberechtigte Person aufgefordert, das Grabmal und die anderen Anlagen innerhalb von drei Monaten nach Unanfechtbarkeit des Bescheides zu entfernen.

(2) Ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, wird durch eine öffentliche Bekanntmachung auf die Verpflichtung zur Herrichtung und Pflege hingewiesen. Außerdem wird die unbekannte nutzungsberechtigte Person durch ein Hinweisschild auf der Grabstätte aufgefordert, sich mit der Friedhofsverwaltung in Verbindung zu setzen. Bleibt die Aufforderung oder der Hinweis drei Monate unbeachtet, kann die Friedhofsverwaltung

a) die Grabstätte abräumen, einebnen und einsäen und

b) Grabmale und andere Anlagen beseitigen lassen.

(3) Bei ordnungswidrigem Grabschmuck gilt Absatz 1 Satz 1 entsprechend. Wird die Aufforderung nicht befolgt oder ist die nutzungsberechtigte Person nicht bekannt oder nicht ohne besonderen Aufwand zu ermitteln, kann die Friedhofsverwaltung den Grabschmuck auf Kosten der nutzungsberechtigten Person entfernen oder entfernen lassen.

 

VII. Grabmale und andere Anlagen

 

§ 23

Errichtung und Änderung von Grabmalen

(1) Die Errichtung und jede Änderung von Grabmalen und anderen Anlagen sind der Friedhofsverwaltung anzuzeigen mit der Erklärung, dass das Vorhaben der gültigen Friedhofsordnung und den Vorgaben des technischen Regelwerks entspricht.

(2) Der Anzeige ist der Grabmalentwurf in einem geeigneten Maßstab beizufügen. In den Anzeigeunterlagen sollen alle wesentlichen Teile erkennbar, die Darstellung der Befestigungsmittel mit Bemaßung und Materialangaben sowie die Gründungstechnik mit Maßangaben und Materialbenennung in den Anzeigeunterlagen eingetragen sein.

(3) Mit dem Vorhaben darf drei Monate nach Vorlage der vollständigen Anzeige begonnen werden, wenn seitens der Friedhofsverwaltung in dieser Zeit keine Bedenken wegen eines Verstoßes gegen die Friedhofsordnung oder das technische Regelwerk geltend gemacht werden. Vor Ablauf von drei Monaten darf begonnen werden, wenn die Friedhofsverwaltung schriftlich die Übereinstimmung mit der geltenden Friedhofsordnung und die Vollständigkeit der Anzeige der sicherheitsrelevanten Daten bestätigt.

(4) Das Vorhaben ist erneut anzuzeigen, wenn das Grabmal oder die sonstige bauliche Anlage nicht binnen eines Jahres nach Einreichen der Anzeige errichtet oder geändert worden ist.

(5) Die Grabmale und sonstigen baulichen Anlagen müssen verkehrssicher sein. Sie sind entsprechend ihrer Größe nach den allgemeinen Regeln der Baukunst zu fundamentieren und so zu befestigen, dass sie dauernd standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen. Maßgebendes Regelwerk zur Auslegung der Regeln der Baukunst ist ausschließlich die aktuelle Fassung der Richtlinie des Bundesinnungsverbandes des Deutschen Steinmetz-, Stein- und Holzbildhauerhandwerks (BIV). Die BIV-Richtlinie gilt für die Planung, Erstellung, Ausführung und jährliche Prüfung der Grabmalanlagen.

 

(6) Fachlich geeignet i.S.v. § 6 Absatz 2 sind Dienstleistungserbringer, die aufgrund ihrer Ausbildung in der Lage sind, unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten des Friedhofes die angemessene Gründungsart zu wählen und nach der BIV-Richtlinie die erforderlichen Fundamentabmessungen zu berechnen. Die Dienstleistungserbringer müssen in der Lage sein, für die Befestigung der Grabmalteile das richtige Befestigungsmittel auszuwählen, zu dimensionieren und zu montieren. Ferner müssen sie die Standsicherheit von Grabmalanlagen beurteilen können und fähig sein, mit Hilfe von Messgeräten die Standsicherheit zu kontrollieren und zu dokumentieren.

(7) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals und anderer Anlagen nicht den Anzeigeunterlagen und den Vorgaben der Friedhofsordnung, setzt die Friedhofsverwaltung der nutzungsberechtig­ten Person eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals und anderer Anlagen. Nach ergebnislosem Ab­lauf der Frist kann die Friedhofsverwaltung die Abän­derung oder Beseitigung auf Kosten der nutzungs­berechtigten Person veranlassen. Bei nicht ordnungsmäßi­ger Gründung und Befestigung des Grabmals und anderer Anlagen gilt § 19 Absatz 4.

 

 

 

 

 

 

§ 24

Mausoleen und gemauerte Grüfte

 

(1) Soweit auf den Friedhöfen Mausoleen oder ge­mauerte Grüfte bestehen, können sie im Rahmen der bestehenden Nutzungsrechte genutzt werden. Neubauten sind nicht möglich. Im Übrigen gelten § 19 Absätze 3 und 4 entsprechend.

(2) Die Verleihung neuer Nutzungsrechte an vor­handenen Mausoleen oder gemauerten Grüften ist nur möglich, wenn sich die nutzungsberechtigten Personen in schriftlichen Verträgen gegenüber der Friedhofsverwaltung verpflichten, alle mit der Instandsetzung und Unterhaltung der Mausoleen und Grüfte verbundenen Kosten und die Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen. Nach Beendigung des Nutzungsrechts sind die Mausoleen oder gemauerten Grüfte von den nutzungsberechtigten Personen vollständig zu entfernen.

 

§ 25

Entfernung

(1) Grabmale und andere Anlagen dürfen vor Ablauf des Nutzungsrechts nur mit vorheriger Zustimmung der Friedhofsverwaltung entfernt wer­den.

(2) Nach Ablauf der Nutzungszeit und nach Be­kanntmachung über das Abräumen der Grabstätten hat der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmalen und anderen Anlagen zu entfernen, soweit es sich nicht um Grabmale nach § 26 handelt. Kommt der bisherige Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe über das Abräumen der Reihengrabstätten (§ 12 Abs. 2) oder drei Monate nach Ablauf des Nutzungsrechtes an Wahlgrabstätten nach, kann die Friedhofsverwaltung die Abräumung auf Kosten des bisherigen Berechtigten vornehmen oder veranlassen. Die Friedhofsverwaltung hat keinen Ersatz für Grabmale und andere Anlagen zu leis­ten. Sie ist auch nicht zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und anderer Anlagen verpflichtet. Die Friedhofsverwaltung hat auch keinen Gebührenbetrag zu erstatten, wenn die verpflichtete Person selbst abräumt.

 

 

§ 26

Künstlerisch oder historisch wertvolle Grab­male

Künstlerisch oder historisch wertvolle Grabmale werden nach Möglich­keit von der Friedhofsverwaltung erhalten.

 

 

VIII. Leichenräume und Trauerfeiern

 

§ 27

Friedhofskapelle

(1) Für Trauerfeiern steht die Friedhofskapelle der Stadt Bad Salzdetfurth zur Verfügung. Es sind die jeweils geltenden Benutzungsbestimmungen zu beachten.

(2) Für verstorbene Personen, die zum Zeitpunkt ihres Todes Mitglied einer der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen in Deutschland e. V. ange­hörenden Kirche oder kirchlicher Gemeinschaften waren, steht in besonders gelagerten Einzelfällen für die Trauerfeier auch die Kapelle der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg-Östrum zur Verfügung. Über die Nutzung entscheidet der Kirchenvorstand auf schriftlichen Antrag.

(3) Die Trauerfeier muss der Würde des Ortes entsprechen.

(4) Die Aufbahrung des Sarges kann versagt werden, wenn die verstorbene Person zum Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Infektionsschutzgesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihr der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt be­standen hat oder wenn Bedenken wegen des Zu­standes der Leiche bestehen.

 

 

IX. Haftung und Gebühren

 

§ 28

Haftung

Nutzungsberechtigte Personen haften für alle Schä­den, die durch von ihnen oder in ihrem Auftrag er­richtete Grabmale, und andere Anlagen entstehen.

 

§ 29

Gebühren

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrich­tungen sind Gebühren nach der jeweils geltenden Friedhofsgebührenordnung zu entrichten.

 

 

 

X. Schlussvorschriften

 

§ 30

Inkrafttreten, Außerkrafttreten

(1) Diese Ordnung tritt nach der kirchenaufsichtli­chen Genehmigung am Tage nach ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft.

(2) Gleichzeitig tritt die Friedhofsordnung in der Fas­sung vom 23.02.2009 außer Kraft.

 

1. Änderung:

Artikel 1

1. § 11 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:

  • Reihengrabstätten (§ 12),
  • Wahlgrabstätten (§ 13),
  • Rasenreihengrabstätten (§ 14),
  • Urnenrasenreihengrabstätten (§ 15),
  • Stelengrabstätten mit Teilpflegemöglichkeit (§ 15 a).

2. Es wird folgender § 15a eingefügt:

§ 15a Stelengrabstätten mit Teilpflegemöglichkeit

  • Stelengrabstätten mit Teilpflegemöglichkeit sind Reihengrabstätten für Erdbestattungen. Am Kopfende der Grabstätte wird auf ganzer Breite ein 60 cm breiter Pflanzstreifen für die individuelle Grabpflege durch den Nutzungsberechtigten zur Verfügung gestellt. Die Pflege der übrigen Grabfläche (Rasen) übernimmt der Friedhofsträger.
  • Sofern die Teilpflege der Grabstätte gem. Absatz 1 Satz 2 nicht mehr gewünscht wird, kann auf Antrag des Nutzungsberechtigten eine Bepflanzung mit Rasen erfolgen. Die Pflege der Rasenfläche übernimmt dann der Friedhofsträger.
  • Soweit sich nichts anderes aus der Friedhofsordnung ergibt, gelten die Bestimmungen für Reihengrabstätten auch für Stelengrabstätten mit Teilpflegemöglichkeit.
  • Die Grabmale haben eine Abmessung von 100 cm Höhe x 65 cm Breite x 15 cm Tiefe. Die Stele hat den Namen, das Geburts- und das Sterbejahr des Verstorbenen zu enthalten. Das Setzen der Stele erfolgt auf Veranlassung und Kosten des Nutzungsberechtigten. Der Pflanzstreifen wird mit Granitplatten in der Größe 30x30 cm eingefasst. Das Setzen der Einfassung erfolgt durch den Friedhofsträger.
  • Wegen der notwendigen Rasenpflege sind andere Einfassungen nicht erlaubt.

Artikel 2

Diese Änderung der Friedhofsordnung tritt nach ihrer Genehmigung am Tage nach der öffentlichen Bekanntmachung im Amtsblatt des Landkreises Hildesheim in Kraft.

 

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsblatt 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg am 23.02.2009 folgende Friedhofsordnung beschlossen:

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§1
Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Johannis-Kirchengemeinde Bodenburg in Östrum in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit die Flurstücke 26/1, 22/2, 24/1 und 21/75 tlw. (ca. 64 qm) in der Gemarkung Östrum Flur 1, in einer Größe von 1230 qm, Eigentümer Stadt Bad Salzdetfurth, sowie das Flurstück 23 der Flur 1 Gemarkung Östrum, in einer Größe von 1500 qm, Eigentümer des Flurstücks ist die Ev.-luth. Johannis-Kirchengemeinde Bodenburg.

(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg (Östrum), Stadt Bad Salzdetfurth, Ortsteil Östrum und Maiental haben (ohne bestehendes Baugebiet „Im Johanni“ oder zukünftig nicht am alten Ortskern anschließende Baugebiete), sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstan-

des.

§ 2
Schließung und Entwidmung

(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Kirchenvorstand im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.

(3) Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.

(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben.

Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

 

§ 3
Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet.

(2) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.

(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

(4) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.

 

§ 4
Amtshandlungen

(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt des Friedhofsträgers anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leitet und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

(2) Das Pfarramt des Friedhofsträgers kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 5
Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist tagsüber bzw. während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.

 

§ 6
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühle, zu befahren,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen,

c) Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen,

d) Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,

e) Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

f) zu lärmen und zu spielen,

g) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.

(4) Der Kirchenvorstand kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.

(5) Der Kirchenvorstand kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.

(6) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.

 

§ 7
Gewerbliche Arbeiten

(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

(2) Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Kirchenvorstand untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.

(3) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Ar­beits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ord­nungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(4) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

§ 7 a

Verwendung von nichtverrottbaren Stoffen und Müllentsorgung

(1) Kunststoffe und nicht verrottbare Stoffe dürfen in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze bleiben, nicht verwandt werden.

(2) Für die Entsorgung von organischem, kompostierbarem Abfall steht auf dem Friedhof eine Entsorgungsstelle zur Verfügung. Die Grabpflegenden sind angewiesen, die Kränze und Gestecke vor dem Entsorgen auf nichtkompostierbare Reste wie Draht, Ziegelsteine und Kunststoffe zu untersuchen und sie gegebenenfalls davon zu befreien.

(3) Nichtkompostierbare Abfälle sind von den Grabpflegenden zu Hause zu entsorgen.

(4) Es ist keinesfalls gestattet, Hausabfälle auf dem Friedhof zu entsorgen, selbst dann nicht, wenn es sich um kompostierbaren Abfall handelt.

 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 8
Anmeldung einer Bestattung

(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.

(2) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird vom Kirchenvorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Pastor festgelegt. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

§ 9
Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

 

§ 9 a

Särge

(1) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchenvorstand bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.

 

§ 10
Umbettungen und Ausgrabungen

(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.

(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.

(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.

(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.

(6) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

 

IV. Grabstätten

 

§ 11
Arten und Größen

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:

a) Reihengrabstätten

b) Wahlgrabstätten

c) Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten

(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.

(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen.

(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.

(5) In einer bereits belegten Wahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.

(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollen die Grabstellen etwa folgende Größe haben:

a) für Särge von Kindern: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m
für Särge von Erwachsenen (Einzelgrab): Länge 2,00 m, Breite 1,00 m

für Särge von Erwachsenen (Doppelgrab): Länge 2,00 m, Breite 2,30 m

b) für Urnen: Länge 1,00 m, Breite 0,60 m

Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(8) Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Kirchenvorstand bestimmt oder zugelassen sind.

 

§ 12
Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.

 

§ 13
Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.

(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Abs. 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte verlängert werden. Der Kirchenvorstand ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden:

1. Ehegatte,

2. Kinder (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder),

3. Enkel (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder),

4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommenen Personen),

5. Geschwister (auch Halbgeschwister),

6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben),

7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister,

8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt.

Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Kirchenvorstand nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Kirchenvorstand nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen.

Die Beisetzung anderer Personen, auch nichtverwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in

Absatz 3 Nrn. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich.

(5) Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchenvorstand schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen.
Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu.

Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchenvorstand auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.

 

§ 14

Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten

(1) Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten (für Urnen- oder Erdbestattungen) sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche oder Leiche vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Eine Platte, die im Rasen eingelassen wird, nimmt die Namen des/der Verstorbenen sowie die Geburts- und Sterbedaten auf. Wegen der notwendigen Rasenpflege sind Einfassungen nicht erlaubt. Die Anlage der Grabstätte erfolgt durch den Friedhofsträger.

(3) Bepflanzungen sind nicht zulässig. Sonstiger Blumen- und Gesteckschmuck kann am zentralen Holzkreuz abgelegt werden.

(4) Die Rasenpflege erfolgt durch den Friedhofsträger; die Gebühr hierfür wird beim Erwerb des Nutzungsrechts entrichtet.

 

§ 15

unbesetzt

 

§16
Grabregister

Der Kirchenvorstand führt Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.

 

 

 

 

V. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

 

§ 17
Anlage und Unterhaltung der Grabstätten

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung.

(2) Jede Grabstätte muss innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden.
Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.

Die gesamte Abdeckung von Grabstätten mit Steinplatten und anderen wasserundurchlässigen Materialien ist nicht zulässig. Abdeckungen in der oben genannten Weise sind auf eine Abdeckungsfläche von maximal 1/3 der jeweiligen Grabstätte zu begrenzen. Kunststoffe o. ä. dürfen nicht verwendet werden.

(3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als drei Monate in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert.

Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten, oder, sofern keiner zu ermitteln ist, auf Kosten einer in § 13 Abs. 3 genannten Angehörigen herrichten zu lassen. Die entstehenden Kosten werden in Rechnung gestellt. Sollte die Grabstätte wieder gem. § 17 Abs. 3 Satz 1nicht angelegt oder unterhalten werden, findet § 17 Abs. 3 Satz 6 Anwendung.

Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf sechs Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchenvorstand die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 21 entfernt werden.

(4) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.

 

 

§ 18
Grabgewölbe

Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im Übrigen gelten § 20 Abs. 3 und 4 entsprechend.

 

§ 19
Errichtung und Veränderung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kirchenvorstandes errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 20 Absatz 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchenvorstand schriftlich zu beantragen.

Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1 : 10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.

(2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchenvorstand dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenvorstand die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 20 Abs. 5.

(3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

§ 20
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes

bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Grabmale dürfen sich

ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im Übrigen gelten

§17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der

Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

(1) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchenvorstand berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.

 

§ 21
Entfernung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes entfernt werden.

(2) Eine vorzeitige Einebnung einer Grabstätte ist auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen nur für die letzten fünf Jahre der Ruhezeit möglich. Der Nutzungsberechtigte hat die Pflegekosten für die Restlaufzeit gemäß Gebührenordnung zu tragen.

(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes hat der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen zu entfernen. Soweit es sich um Grabmale nach § 22 handelt, bedarf die Entfernung der Zustimmung des Friedhofsträgers. Kommt der bisherige Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe über das Abräumen der Reihengräber (§ 12 Abs. 2) oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern nach, kann die Kirchengemeinde die Abräumung auf Kosten des bisherigen Berechtigten vornehmen oder veranlassen. Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen ist von der Kirchengemeinde nicht zu leisten. Die Kirchengemeinde ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet.

 

§ 22
Grabmale mit Denkmalwert

Grabmale mit Denkmalwert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.

 

VI. Benutzung der Leichenkammer und der Friedhofskapelle

 

§ 23

Leichenkammer

(1) Die Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Kirchenvorstandes betreten werden.

(2) Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenkammer von einem Beauftragten des Kirchenvorstandes geöffnet werden. Särge sollen spätestens ½ Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.

(3) Ein Sarg, in dem ein Verstorbener liegt, der im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei dem der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.

 

§ 24

Friedhofskapelle

(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.

(2) Die Benutzung kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an

einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen

(3) Die Friedhofskapelle befindet sich im Eigentum der politischen Gemeinde (Stadt Bad Salzdetfurth), für die gilt deren Vorschriften.

 

 

VII. Gebühren

 

§ 25

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.

 

VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 26

Übergangsvorschriften

Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte.

 

§ 27

Inkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft.

 

Bodenburg, den .....................

 

Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg

Der Kirchenvorstand:

 

 

 

______________________________ (Siegel) _____________________________

Vorsitzende/r KV Mitglied KV

 

Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Hildesheim, den ...............

 

Ev.-luth. Kirchenkreis Hildesheimer Land

Als Bevollmächtigter:

 

 

 

___________________________________(Siegel)

Jost, Kirchenkreisverbandsverwaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

I. Gestaltung der Grabstätten

1. Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten werden.

2. Beim Bepflanzen darf die Größe der Grabstätte nicht überschritten werden.

3. Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten nicht gestört werden. Wird dies nicht beachtet oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätten hinaus, so ist der Kirchenvorstand nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt, die Anpflanzungen zurück zu schneiden oder zu beseitigen.

4. Hohe Grabhügel sind zu vermeiden, weil eine harmonische Gesamtwirkung der Grabfelder und eine gute gärtnerische Gestaltung der Grabstätten dadurch gestört werden. Um die einzelnen Grabstellen anzudeuten, genügt es, flache Hügel anzulegen, die mit kriechenden dauergrünen Gewächsen und niedrigen Blumen bepflanzt werden können. Der Grabhügel soll die Höhe von 20 cm nicht überschreiten.

5. Die Grabstätten sollen nur dann mit festem Material eingefasst werden, wenn es wegen der Beschaffenheit des Bodens notwendig ist. Einfassungen aus Beton oder Zement sind zu vermeiden. Sollte die Beschaffenheit des Bodens die Einfassung einer Grabstätte erforderlich machen, ist hierzu die Genehmigung durch den Friedhofsträger erforderlich. Die Kosten der fachgerechten Herrichtung und der Instandhaltung gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten.

6. Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe u.ä. sind verboten. Das Belegen der Grabstätten mit Kies und Splitt oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung ist nicht zulässig.

7. Sind ausnahmsweise Grabstätten mit Grabplatten abgedeckt, so ist der Pflanzenschmuck auf die freien Teile des Grabes zu beschränken.

8. Der Grabschmuck soll nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Erlaubt sind nur Kränze, Grabschmuck usw. aus kompostierbaren Materialen.

9. Behälter für Schnittblumen sind entweder unauffällig aufzustellen oder in die Erde einzulassen. Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen u.ä. sollen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwandt werden, mindestens jedoch unsichtbar sein.

10. Bänke und Stühle auf oder neben Grabstätten stören in der Regel das Friedhofsbild. Der Kirchenvorstand kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch die Aufstellung von Bänken genehmigen. Die Bänke sind klein zu halten und unauffällig zu
gestalten.

11. Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, Bäume, große Sträucher und Hecken ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes zu beseitigen, weil durch solche Maßnahmen das Gesamtbild des Friedhofes gestört werden kann.

 

 

II. Gestaltung der Grabmale

1. Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder die Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören. Sie dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten.

2. Werkstattbezeichnungen sind nur an der Seite oder der Rückseite des Grabmales unten und in unauffälliger Weise gestattet.

3. Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zu nehmen. Unverhältnismäßig große Grabmale sind zu vermeiden.

4. Das einzelne Grabmal soll sich harmonisch in das Gesamtbild eingliedern. Benachbarte Grabmale sollen nach Form und Farbe aufeinander abgestimmt werden, damit ein ruhiger Eindruck der Grabfelder und des gesamten Friedhofes entsteht.

5. Damit eine einheitliche Raumwirkung der Grabfelder mit Reihengräbern erreicht wird, sind die Grabmale in der Regel unter Augenhöhe zu halten.

6. Das Grabmal erhält seinen Wert und seine Wirkung

a) durch gute und werkgerechte Bearbeitung des Werkstoffes,

b) durch schöne Form,

c) durch gute Fassung des Textes, der das Andenken des Toten würdig bewahren soll,

d) durch gute Schriftform und Schriftverteilung.

7. Bei schlichtem und unaufdringlichem Werkstoff wirken die Bearbeitung und die Schrift klarer und schöner. Deshalb sollen alle in der Farbe auffallenden und unruhigen Gesteinsarten vermieden werden. Die Bearbeitung und die Schrift sind der Gesteinsart anzupassen. Die Grabmale sollen in der Regel auf allen Seiten einheitlich bearbeitet sein. Hochglanzpolitur und Feinschliff sind möglichst zu vermeiden.

8. Grabmale auf Reihengrabstätten sollen möglichst aus einem Stück hergestellt und sockellos aufgestellt werden. Bei Wahlgrabstätten sollen Grabmale möglichst nur dann einen Sockel haben, wenn dies wegen der Art des Grabmales nötig ist. Wenn ein Soc

Friedhofsordnung für den Friedhof
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg
in 31162 Bad Salzdetfurth-Östrum

 

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsblatt 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg am 23.02.2009 folgende Friedhofsordnung beschlossen:

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§1
Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Johannis-Kirchengemeinde Bodenburg in Östrum in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit die Flurstücke 26/1, 22/2, 24/1 und 21/75 tlw. (ca. 64 qm) in der Gemarkung Östrum Flur 1, in einer Größe von 1230 qm, Eigentümer Stadt Bad Salzdetfurth, sowie das Flurstück 23 der Flur 1 Gemarkung Östrum, in einer Größe von 1500 qm, Eigentümer des Flurstücks ist die Ev.-luth. Johannis-Kirchengemeinde Bodenburg.

(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg (Östrum), Stadt Bad Salzdetfurth, Ortsteil Östrum und Maiental haben (ohne bestehendes Baugebiet „Im Johanni“ oder zukünftig nicht am alten Ortskern anschließende Baugebiete), sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstan-

des.

§ 2
Schließung und Entwidmung

(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Kirchenvorstand im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.

(3) Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.

(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben.

Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

 

§ 3
Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet.

(2) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.

(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

(4) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.

 

§ 4
Amtshandlungen

(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt des Friedhofsträgers anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leitet und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

(2) Das Pfarramt des Friedhofsträgers kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 5
Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist tagsüber bzw. während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.

§ 6
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühle, zu befahren,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen,

c) Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen,

d) Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,

e) Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

f) zu lärmen und zu spielen,

g) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.

(4) Der Kirchenvorstand kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.

(5) Der Kirchenvorstand kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.

(6) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.

 

§ 7
Gewerbliche Arbeiten

(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

(2) Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Kirchenvorstand untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.

(3) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Ar­beits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ord­nungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(4) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

§ 7 a

Verwendung von nichtverrottbaren Stoffen und Müllentsorgung

(1) Kunststoffe und nicht verrottbare Stoffe dürfen in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze bleiben, nicht verwandt werden.

(2) Für die Entsorgung von organischem, kompostierbarem Abfall steht auf dem Friedhof eine Entsorgungsstelle zur Verfügung. Die Grabpflegenden sind angewiesen, die Kränze und Gestecke vor dem Entsorgen auf nichtkompostierbare Reste wie Draht, Ziegelsteine und Kunststoffe zu untersuchen und sie gegebenenfalls davon zu befreien.

(3) Nichtkompostierbare Abfälle sind von den Grabpflegenden zu Hause zu entsorgen.

(4) Es ist keinesfalls gestattet, Hausabfälle auf dem Friedhof zu entsorgen, selbst dann nicht, wenn es sich um kompostierbaren Abfall handelt.

 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 8
Anmeldung einer Bestattung

(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.

(2) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird vom Kirchenvorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Pastor festgelegt. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

§ 9
Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

 

§ 9 a

Särge

(1) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchenvorstand bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.

 

§ 10
Umbettungen und Ausgrabungen

(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.

(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.

(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.

(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.

(6) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

 

IV. Grabstätten

 

§ 11
Arten und Größen

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:

a) Reihengrabstätten

b) Wahlgrabstätten

c) Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten

(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.

(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen.

(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.

(5) In einer bereits belegten Wahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.

(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollen die Grabstellen etwa folgende Größe haben:

a) für Särge von Kindern: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m
für Särge von Erwachsenen (Einzelgrab): Länge 2,00 m, Breite 1,00 m

für Särge von Erwachsenen (Doppelgrab): Länge 2,00 m, Breite 2,30 m

b) für Urnen: Länge 1,00 m, Breite 0,60 m

Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(8) Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Kirchenvorstand bestimmt oder zugelassen sind.

 

§ 12
Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.

 

§ 13
Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.

(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Abs. 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte verlängert werden. Der Kirchenvorstand ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden:

1. Ehegatte,

2. Kinder (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder),

3. Enkel (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder),

4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommenen Personen),

5. Geschwister (auch Halbgeschwister),

6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben),

7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister,

8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt.

Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Kirchenvorstand nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Kirchenvorstand nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen.

Die Beisetzung anderer Personen, auch nichtverwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in

Absatz 3 Nrn. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich.

(5) Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchenvorstand schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen.
Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu.

Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchenvorstand auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.

 

§ 14

Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten

(1) Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten (für Urnen- oder Erdbestattungen) sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche oder Leiche vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Eine Platte, die im Rasen eingelassen wird, nimmt die Namen des/der Verstorbenen sowie die Geburts- und Sterbedaten auf. Wegen der notwendigen Rasenpflege sind Einfassungen nicht erlaubt. Die Anlage der Grabstätte erfolgt durch den Friedhofsträger.

(3) Bepflanzungen sind nicht zulässig. Sonstiger Blumen- und Gesteckschmuck kann am zentralen Holzkreuz abgelegt werden.

(4) Die Rasenpflege erfolgt durch den Friedhofsträger; die Gebühr hierfür wird beim Erwerb des Nutzungsrechts entrichtet.

 

§ 15

unbesetzt

 

§16
Grabregister

Der Kirchenvorstand führt Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.

 

 

 

 

V. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

 

§ 17
Anlage und Unterhaltung der Grabstätten

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung.

(2) Jede Grabstätte muss innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden.
Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.

Die gesamte Abdeckung von Grabstätten mit Steinplatten und anderen wasserundurchlässigen Materialien ist nicht zulässig. Abdeckungen in der oben genannten Weise sind auf eine Abdeckungsfläche von maximal 1/3 der jeweiligen Grabstätte zu begrenzen. Kunststoffe o. ä. dürfen nicht verwendet werden.

(3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als drei Monate in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert.

Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten, oder, sofern keiner zu ermitteln ist, auf Kosten einer in § 13 Abs. 3 genannten Angehörigen herrichten zu lassen. Die entstehenden Kosten werden in Rechnung gestellt. Sollte die Grabstätte wieder gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 nicht angelegt oder unterhalten werden, findet § 17 Abs. 3 Satz 6 Anwendung.

Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf sechs Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchenvorstand die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 21 entfernt werden.

(4) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.

 

 

§ 18
Grabgewölbe

Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im Übrigen gelten § 20 Abs. 3 und 4 entsprechend.

 

§ 19
Errichtung und Veränderung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kirchenvorstandes errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 20 Absatz 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchenvorstand schriftlich zu beantragen.

Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1 : 10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.

(2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchenvorstand dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenvorstand die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 20 Abs. 5.

(3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

§ 20
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes

bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Grabmale dürfen sich

ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im Übrigen gelten

§ 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der

Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

(1) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchenvorstand berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.

 

§ 21
Entfernung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes entfernt werden.

(2) Eine vorzeitige Einebnung einer Grabstätte ist auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen nur für die letzten fünf Jahre der Ruhezeit möglich. Der Nutzungsberechtigte hat die Pflegekosten für die Restlaufzeit gemäß Gebührenordnung zu tragen.

(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes hat der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen zu entfernen. Soweit es sich um Grabmale nach § 22 handelt, bedarf die Entfernung der Zustimmung des Friedhofsträgers. Kommt der bisherige Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe über das Abräumen der Reihengräber (§ 12 Abs. 2) oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern nach, kann die Kirchengemeinde die Abräumung auf Kosten des bisherigen Berechtigten vornehmen oder veranlassen. Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen ist von der Kirchengemeinde nicht zu leisten. Die Kirchengemeinde ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet.

 

§ 22
Grabmale mit Denkmalwert

Grabmale mit Denkmalwert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.

 

VI. Benutzung der Leichenkammer und der Friedhofskapelle

 

§ 23

Leichenkammer

(1) Die Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Kirchenvorstandes betreten werden.

(2) Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenkammer von einem Beauftragten des Kirchenvorstandes geöffnet werden. Särge sollen spätestens ½ Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.

(3) Ein Sarg, in dem ein Verstorbener liegt, der im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei dem der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.

 

§ 24

Friedhofskapelle

(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.

(2) Die Benutzung kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an

einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen

(3) Die Friedhofskapelle befindet sich im Eigentum der politischen Gemeinde (Stadt Bad Salzdetfurth), für die gilt deren Vorschriften.

 

 

VII. Gebühren

 

§ 25

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.

 

VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 26

Übergangsvorschriften

Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte.

 

§ 27

Inkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft.

 

Bodenburg, den .....................

 

Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg

Der Kirchenvorstand:

 

 

 

______________________________ (Siegel) _____________________________

Vorsitzende/r KV Mitglied KV

 

Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Hildesheim, den ...............

 

Ev.-luth. Kirchenkreis Hildesheimer Land

Als Bevollmächtigter:

 

 

 

___________________________________ (Siegel)

Jost, Kirchenkreisverbandsverwaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

  1. Gestaltung der Grabstätten
    1. Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten werden.
    2. Beim Bepflanzen darf die Größe der Grabstätte nicht überschritten werden.
    3. Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten nicht gestört werden. Wird dies nicht beachtet oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätten hinaus, so ist der Kirchenvorstand nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt, die Anpflanzungen zurück zu schneiden oder zu beseitigen.
    4. Hohe Grabhügel sind zu vermeiden, weil eine harmonische Gesamtwirkung der Grabfelder und eine gute gärtnerische Gestaltung der Grabstätten dadurch gestört werden. Um die einzelnen Grabstellen anzudeuten, genügt es, flache Hügel anzulegen, die mit kriechenden dauergrünen Gewächsen und niedrigen Blumen bepflanzt werden können. Der Grabhügel soll die Höhe von 20 cm nicht überschreiten.
    5. 5. Die Grabstätten sollen nur dann mit festem Material eingefasst werden, wenn es wegen der Beschaffenheit des Bodens notwendig ist. Einfassungen aus Beton oder Zement sind zu vermeiden. Sollte die Beschaffenheit des Bodens die Einfassung einer Grabstätte erforderlich machen, ist hierzu die Genehmigung durch den Friedhofsträger erforderlich. Die Kosten der fachgerechten Herrichtung und der Instandhaltung gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten.
    6. Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe u.ä. sind verboten. Das Belegen der Grabstätten mit Kies und Splitt oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung ist nicht zulässig.
    7. Sind ausnahmsweise Grabstätten mit Grabplatten abgedeckt, so ist der Pflanzenschmuck auf die freien Teile des Grabes zu beschränken.
    8. Der Grabschmuck soll nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Erlaubt sind nur Kränze, Grabschmuck usw. aus kompostierbaren Materialen.
    9. Behälter für Schnittblumen sind entweder unauffällig aufzustellen oder in die Erde einzulassen. Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen u.ä. sollen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwandt werden, mindestens jedoch unsichtbar sein.

10. Bänke und Stühle auf oder neben Grabstätten stören in der Regel das Friedhofsbild. Der Kirchenvorstand kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch die Aufstellung von Bänken genehmigen. Die Bänke sind klein zu halten und unauffällig zu
gestalten.

11. Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, Bäume, große Sträucher und Hecken ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes zu beseitigen, weil durch solche Maßnahmen das Gesamtbild des Friedhofes gestört werden kann.

 

 

  1. Gestaltung der Grabmale
    1. Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder die Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören. Sie dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten.
    2. Werkstattbezeichnungen sind nur an der Seite oder der Rückseite des Grabmales unten und in unauffälliger Weise gestattet.
    3. Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zu nehmen. Unverhältnismäßig große Grabmale sind zu vermeiden.
    4. Das einzelne Grabmal soll sich harmonisch in das Gesamtbild eingliedern. Benachbarte Grabmale sollen nach Form und Farbe aufeinander abgestimmt werden, damit ein ruhiger Eindruck der Grabfelder und des gesamten Friedhofes entsteht.
    5. Damit eine einheitliche Raumwirkung der Grabfelder mit Reihengräbern erreicht wird, sind die Grabmale in der Regel unter Augenhöhe zu halten.
    6. Das Grabmal erhält seinen Wert und seine Wirkung

a) durch gute und werkgerechte Bearbeitung des Werkstoffes,

b) durch schöne Form,

c) durch gute Fassung des Textes, der das Andenken des Toten würdig bewahren soll,

d) durch gute Schriftform und Schriftverteilung.

  1. Bei schlichtem und unaufdringlichem Werkstoff wirken die Bearbeitung und die Schrift klarer und schöner. Deshalb sollen alle in der Farbe auffallenden und unruhigen Gesteinsarten vermieden werden. Die Bearbeitung und die Schrift sind der Gesteinsart anzupassen. Die Grabmale sollen in der Regel auf allen Seiten einheitlich bearbeitet sein. Hochglanzpolitur und Feinschliff sind möglichst zu vermeiden.
  2. Grabmale auf Reihengrabstätten sollen möglichst aus einem Stück hergestellt und sockellos aufgestellt werden. Bei Wahlgrabstätten sollen Grabmale möglichst nur dann einen Sockel haben, wenn dies wegen der Art des Grabmales nötig ist. Wenn ein Sockel verwandt wird, soll er nicht aus einem anderen Werkstein als dem des Grabmales sein.
  3. Kunststeine sind auf ihrer Oberfläche steinmetzmäßig zu behandeln.

10. Nicht gestattet sind:

a) Grabmale aus gegossener oder nicht gemäß Nr. 9 behandelter Zementmasse,

b) Grabmale aus Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech oder ähnlichem Material,

Grabmale mit Anstrich.

Friedhofsordnung für den Friedhof
der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg
in 31162 Bad Salzdetfurth-Östrum

 

Gemäß § 4 der Rechtsverordnung über die Verwaltung kirchlicher Friedhöfe (Friedhofsrechtsverordnung) vom 13. November 1973 (Kirchl. Amtsblatt 1974 S. 1) hat der Kirchenvorstand der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg am 23.02.2009 folgende Friedhofsordnung beschlossen:

 

I. Allgemeine Vorschriften

 

§1
Geltungsbereich und Friedhofszweck

(1) Diese Friedhofsordnung gilt für den Friedhof der Ev.-luth. Johannis-Kirchengemeinde Bodenburg in Östrum in seiner jeweiligen Größe. Der Friedhof umfasst zurzeit die Flurstücke 26/1, 22/2, 24/1 und 21/75 tlw. (ca. 64 qm) in der Gemarkung Östrum Flur 1, in einer Größe von 1230 qm, Eigentümer Stadt Bad Salzdetfurth, sowie das Flurstück 23 der Flur 1 Gemarkung Östrum, in einer Größe von 1500 qm, Eigentümer des Flurstücks ist die Ev.-luth. Johannis-Kirchengemeinde Bodenburg.

(2) Der Friedhof dient der Bestattung der Personen, die bei ihrem Ableben ihren Wohnsitz in der Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg (Östrum), Stadt Bad Salzdetfurth, Ortsteil Östrum und Maiental haben (ohne bestehendes Baugebiet „Im Johanni“ oder zukünftig nicht am alten Ortskern anschließende Baugebiete), sowie derjenigen, die bei ihrem Tode ein Recht auf Beisetzung in einer bestimmten Grabstätte besaßen.

(3) Die Bestattung anderer Personen bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstan-

des.

§ 2
Schließung und Entwidmung

(1) Der Friedhof, einzelne Friedhofsteile oder einzelne Grabstätten können aus einem wichtigen Grund beschränkt geschlossen, geschlossen und entwidmet werden.

(2) Nach der beschränkten Schließung werden Nutzungsrechte nicht mehr verliehen. Eine Verlängerung von Nutzungsrechten erfolgt lediglich zur Anpassung an die Ruhezeit. Beisetzungen dürfen nur noch in Grabstätten stattfinden, an denen im Zeitpunkt der beschränkten Schließung noch Nutzungsrechte bestehen, sofern die Grabstätten noch nicht belegt sind oder sofern zu dem genannten Zeitpunkt die Ruhezeiten abgelaufen waren. Eingeschränkt werden kann auch der Kreis der Beisetzungsberechtigten; nachträgliche Ausnahmen von dieser Einschränkung kann der Kirchenvorstand im Einzelfall zur Vermeidung unbilliger Härten bei bestehenden Nutzungsrechten genehmigen.

(3) Nach der Schließung dürfen Beisetzungen nicht mehr vorgenommen werden.

(4) Durch die Entwidmung wird die Eigenschaft als Ruhestätte der Verstorbenen aufgehoben.

Die Entwidmung wird erst ausgesprochen, wenn keine Nutzungsrechte mehr bestehen, sämtliche Ruhezeiten abgelaufen sind und eine angemessene Pietätsfrist vergangen ist.

 

§ 3
Friedhofsverwaltung

(1) Der Friedhof ist eine unselbständige Anstalt des öffentlichen Rechts. Er wird vom Kirchenvorstand verwaltet.

(2) Die Verwaltung des Friedhofes richtet sich nach dieser Friedhofsordnung, den kirchlichen Bestimmungen und den allgemeinen staatlichen Vorschriften.

(3) Mit der Wahrnehmung der laufenden Verwaltungsaufgaben kann der Kirchenvorstand einen Ausschuss oder eine kirchliche Verwaltungsstelle beauftragen.

(4) Die kirchliche Aufsicht richtet sich nach dem jeweils geltenden kirchlichen Recht.

 

§ 4
Amtshandlungen

(1) Bestattungen sind rechtzeitig vorher bei dem Pfarramt des Friedhofsträgers anzumelden. Dabei ist mitzuteilen, wer die Bestattung leitet und wer sonst bei der Bestattung (einschließlich Trauerfeier) gestaltend mitwirken wird.

(2) Das Pfarramt des Friedhofsträgers kann nach Anhörung des Kirchenvorstandes denjenigen, der die Bestattung leiten oder bei der Bestattung gestaltend mitwirken soll, ausschließen, wenn er verletzende Äußerungen gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche getan hat und eine Wiederholung zu erwarten ist.

(3) Besondere Veranstaltungen auf dem Friedhof bedürfen der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

 

II. Ordnungsvorschriften

 

§ 5
Öffnungszeiten

(1) Der Friedhof ist tagsüber bzw. während der an den Eingängen bekanntgegebenen Zeiten für den Besuch geöffnet.

(2) Aus besonderem Anlass kann der Friedhof ganz oder teilweise für den Besuch vorübergehend geschlossen werden.

§ 6
Verhalten auf dem Friedhof

(1) Der Friedhof erfordert ein der Würde des Ortes entsprechendes Verhalten. Äußerungen, die sich gegen den christlichen Glauben oder die evangelische Kirche richten, sind zu unterlassen.

(2) Kinder unter 12 Jahren dürfen den Friedhof nur in Begleitung und unter der Verantwortung Erwachsener betreten.

(3) Auf dem Friedhof ist nicht gestattet:

a) die Wege mit Fahrzeugen aller Art, ausgenommen Kinderwagen, Handwagen und Rollstühle, zu befahren,

b) Waren aller Art und gewerbliche Dienste anzubieten und Druckschriften zu verteilen,

c) Tiere, mit Ausnahme von Blindenhunden, mitzubringen,

d) Abraum außerhalb der dafür vorgesehenen Plätze abzulegen,

e) Einrichtungen und Anlagen einschließlich der Grabstätten zu verunreinigen oder zu beschädigen,

f) zu lärmen und zu spielen,

g) an Sonn- und Feiertagen und in der Nähe von Bestattungsfeiern Arbeiten auszuführen.

(4) Der Kirchenvorstand kann Ausnahmen zulassen, soweit die Interessen anderer nicht beeinträchtigt werden.

(5) Der Kirchenvorstand kann für die Ordnung auf dem Friedhof weitere Bestimmungen erlassen.

(6) Den Anordnungen der mit der Aufsicht betrauten Personen ist Folge zu leisten.

 

§ 7
Gewerbliche Arbeiten

(1) Gewerbetreibende haben die für den Friedhof geltenden Bestimmungen zu beachten.

(2) Eine gewerbliche Tätigkeit kann vom Kirchenvorstand untersagt werden, wenn der Gewerbetreibende wiederholt gegen die für den Friedhof geltenden Bestimmungen verstoßen hat und ihm danach schriftlich mitgeteilt worden ist, dass die weitere gewerbliche Tätigkeit im Wiederholungsfall untersagt werden wird.

(3) Die für die Arbeiten erforderlichen Werkzeuge und Materialien dürfen auf dem Friedhof nur vorübergehend und nur an Stellen gelagert werden, an denen sie nicht hindern. Die Ar­beits- und Lagerplätze sind nach Beendigung der Tagesarbeit zu säubern und in einem ord­nungsgemäßen Zustand zu verlassen, bei Unterbrechung der Tagesarbeit so herzurichten, dass eine Behinderung anderer ausgeschlossen ist. Die Gewerbetreibenden dürfen auf dem Friedhof keinen Abraum lagern. Gewerbliche Geräte dürfen nicht an oder in den Wasserentnahmestellen des Friedhofes gereinigt werden.

(4) Gewerbetreibende haften gegenüber der Kirchengemeinde für alle Schäden, die sie im Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit auf dem Friedhof schuldhaft verursachen.

 

§ 7 a

Verwendung von nichtverrottbaren Stoffen und Müllentsorgung

(1) Kunststoffe und nicht verrottbare Stoffe dürfen in Kränzen, Trauergebinden, Trauergestecken, im Grabschmuck und bei Grabeinfassungen sowie bei Pflanzenzuchtbehältern, die an der Pflanze bleiben, nicht verwandt werden.

(2) Für die Entsorgung von organischem, kompostierbarem Abfall steht auf dem Friedhof eine Entsorgungsstelle zur Verfügung. Die Grabpflegenden sind angewiesen, die Kränze und Gestecke vor dem Entsorgen auf nichtkompostierbare Reste wie Draht, Ziegelsteine und Kunststoffe zu untersuchen und sie gegebenenfalls davon zu befreien.

(3) Nichtkompostierbare Abfälle sind von den Grabpflegenden zu Hause zu entsorgen.

(4) Es ist keinesfalls gestattet, Hausabfälle auf dem Friedhof zu entsorgen, selbst dann nicht, wenn es sich um kompostierbaren Abfall handelt.

 

III. Allgemeine Bestattungsvorschriften

 

§ 8
Anmeldung einer Bestattung

(1) Bestattungen sind unter Vorlage der gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen rechtzeitig anzumelden.

(2) Vor einer Bestattung in einer Wahlgrabstätte, an der ein Nutzungsrecht verliehen ist, ist das Nutzungsrecht nachzuweisen.

(3) Der Zeitpunkt der Bestattung wird vom Kirchenvorstand im Einvernehmen mit dem zuständigen Pastor festgelegt. Die Wünsche der Angehörigen sollen dabei nach Möglichkeit berücksichtigt werden.

 

§ 9
Ruhezeit

(1) Die Ruhezeit für Leichen und Aschen beträgt 30 Jahre.

 

§ 9 a

Särge

(1) Särge müssen fest gefügt und so abgedichtet sein, dass jedes Durchsickern von Feuchtigkeit ausgeschlossen ist. Sie dürfen nicht aus schwer vergänglichen Stoffen hergestellt sein, soweit nicht anderes ausdrücklich vorgeschrieben ist.

(2) Die Särge sollen höchstens 2,05 m lang, 0,65 m hoch und im Mittelmaß 0,65 m breit sein. Sind größere Särge erforderlich, so ist dies dem Kirchenvorstand bei der Anmeldung der Bestattung mitzuteilen.

 

§ 10
Umbettungen und Ausgrabungen

(1) Umbettungen dürfen zur Wahrung der Totenruhe grundsätzlich nicht vorgenommen werden.

(2) Aus zwingenden Gründen des öffentlichen Interesses können Leichen oder Aschen in ein anderes Grab gleicher Art umgebettet werden. Die Nutzungsberechtigten sind vorher zu hören, es sei denn, dass die Anschriften nicht rechtzeitig ermittelt werden können.

(3) Ausnahmsweise kann auch den Angehörigen bei besonders gewichtigen Gründen ein Recht auf Umbettung zustehen. Antragsberechtigt ist der jeweilige Nutzungsberechtigte. Bei allen Umbettungen muss das Einverständnis des Ehegatten, der Kinder und der Eltern durch schriftliche Erklärung nachgewiesen werden. Der Antragsteller hat sich schriftlich zu verpflichten, alle Kosten zu übernehmen, die bei der Umbettung durch Beschädigung und Wiederinstandsetzung gärtnerischer oder baulicher Anlagen an Nachbargrabstätten oder Friedhofsanlagen etwa entstehen.

(4) Jede Umbettung bedarf der vorherigen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Bei der Umbettung von Leichen, deren Ruhezeit noch nicht abgelaufen ist, kann die Genehmigung erst erteilt werden, wenn für die Umbettung die schriftliche Genehmigung der Ordnungsbehörde und eine Bescheinigung des Gesundheitsamtes vorliegen. Umbettungen von Leichen oder Aschen aus einem Reihengrab in ein anderes Reihengrab des gleichen Friedhofes sind mit Ausnahme der Fälle des Absatzes 2 nicht zulässig.

(5) Die Grabmale und ihr Zubehör können umgesetzt werden, wenn Gestaltungsbestimmungen der neuen Grababteilung nicht entgegenstehen.

(6) Leichen oder Aschen zu anderen als zu Umbettungszwecken wieder auszugraben, bedarf einer behördlichen oder richterlichen Anordnung.

 

IV. Grabstätten

 

§ 11
Arten und Größen

(1) Folgende Arten von Grabstätten stehen zur Verfügung:

a) Reihengrabstätten

b) Wahlgrabstätten

c) Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten

(2) An den Grabstätten werden nur öffentlich-rechtliche Nutzungsrechte nach dieser Friedhofsordnung verliehen. Ein Nutzungsrecht kann jeweils nur einer einzelnen Person, nicht mehreren Personen zugleich zustehen.

(3) Rechte an einer Grabstätte werden nur beim Todesfalle verliehen. Bei Wahlgrabstätten kann der Kirchenvorstand Ausnahmen zulassen.

(4) In einer Grabstelle darf grundsätzlich nur eine Leiche oder Asche beigesetzt werden. Eine verstorbene Mutter und ihr gleichzeitig - bei oder kurz nach der Geburt - verstorbenes Kind oder zwei gleichzeitig verstorbene Kinder bis zum vollendeten 5. Lebensjahr dürfen in einer Grabstelle beigesetzt werden.

(5) In einer bereits belegten Wahlgrabstelle darf zusätzlich eine Asche beigesetzt werden, wenn der bereits Beigesetzte der Ehegatte oder ein naher Verwandter des Beizusetzenden war.

(6) Bei neu anzulegenden Grabstätten sollen die Grabstellen etwa folgende Größe haben:

a) für Särge von Kindern: Länge 1,20 m, Breite 0,60 m
für Särge von Erwachsenen (Einzelgrab): Länge 2,00 m, Breite 1,00 m

für Särge von Erwachsenen (Doppelgrab): Länge 2,00 m, Breite 2,30 m

b) für Urnen: Länge 1,00 m, Breite 0,60 m

Im Einzelnen ist der Gestaltungsplan für den Friedhof maßgebend.

(7) Die Mindesttiefe des Grabes beträgt von der Oberkante Sarg bis Erdoberfläche (ohne Grabhügel) 0,90 m, von der Oberkante Urne bis Erdoberfläche 0,50 m. Die Gräber für Erdbeisetzungen müssen voneinander durch mindestens 0,30 m starke Erdwände getrennt sein.

(8) Gräber dürfen nur von denjenigen ausgehoben und zugefüllt werden, die dafür vom Kirchenvorstand bestimmt oder zugelassen sind.

 

§ 12
Reihengrabstätten

(1) Reihengrabstätten werden im Todesfall der Reihe nach einzeln für die Dauer der Ruhezeit vergeben. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Das Abräumen von Reihengrabfeldern oder Teilen von ihnen nach Ablauf der Ruhezeiten wird drei Monate vorher öffentlich bekannt gegeben.

 

§ 13
Wahlgrabstätten

(1) Wahlgrabstätten werden mit einer oder mehreren Grabstellen vergeben. Die Dauer des Nutzungsrechts beträgt 30 Jahre, vom Tage der Verleihung an gerechnet. Über das Nutzungsrecht wird eine Bescheinigung ausgestellt.

(2) Das Nutzungsrecht kann mit Ausnahme der Fälle nach § 2 Abs. 2 auf Antrag für die gesamte Wahlgrabstätte verlängert werden. Der Kirchenvorstand ist nicht verpflichtet, zur rechtzeitigen Stellung eines Verlängerungsantrages aufzufordern. Bei einer Beisetzung verlängert sich das Nutzungsrecht für die gesamte Wahlgrabstätte bis zum Ablauf der Ruhezeit. Die Gebühren für die Verlängerung richten sich nach der jeweiligen Gebührenordnung.

(3) In einer Wahlgrabstätte dürfen der Nutzungsberechtigte und folgende Angehörige des Nutzungsberechtigten beigesetzt werden:

1. Ehegatte,

2. Kinder (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder),

3. Enkel (eheliche, nichteheliche, als Kind angenommene Kinder der Kinder),

4. Eltern (auch Annehmende von als Kind angenommenen Personen),

5. Geschwister (auch Halbgeschwister),

6. Großeltern (auch Eltern der Annehmenden, die eine Person als Kind angenommen haben),

7. Ehegatten der Kinder, der Enkel, der Geschwister,

8. Erben, die nicht unter den vorgenannten Personenkreis fallen, soweit es sich um natürliche Personen handelt.

Grundsätzlich entscheidet der Nutzungsberechtigte, wer von den beisetzungsberechtigten Personen beigesetzt wird. Kann nach dem Tode eines Beisetzungsberechtigten die Entscheidung des Nutzungsberechtigten dem Kirchenvorstand nicht rechtzeitig vor der Beisetzung mitgeteilt werden, so ist der Kirchenvorstand nach pflichtgemäßer Prüfung berechtigt, die Beisetzung zuzulassen.

Die Beisetzung anderer Personen, auch nichtverwandter Personen (z.B. Angehörige des Ehegatten, Stiefkinder des Nutzungsberechtigten oder seines Ehegatten, Stiefgeschwister, Verlobte) bedarf eines Antrages des Nutzungsberechtigten und der Genehmigung des Kirchenvorstandes.

(4) Der Nutzungsberechtigte kann zu seinen Lebzeiten sein Nutzungsrecht auf eine der in

Absatz 3 Nrn. 1 bis 8 genannten Personen übertragen; zur Rechtswirksamkeit der Übertragung sind schriftliche Erklärungen des bisherigen und des neuen Nutzungsberechtigten sowie die schriftliche Genehmigung des Kirchenvorstandes erforderlich.

(5) Der Nutzungsberechtigte soll dem Kirchenvorstand schriftlich mitteilen, auf welchen seiner beisetzungsberechtigten Angehörigen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll. Eine schriftliche Einverständniserklärung des Rechtsnachfolgers ist nach Möglichkeit beizubringen.
Hat der Nutzungsberechtigte nicht bestimmt, auf wen das Nutzungsrecht nach seinem Tode übergehen soll, so geht das Nutzungsrecht an die nach Absatz 3 beisetzungsberechtigten Angehörigen in der dort genannten Reihenfolge über. Dabei steht das Nutzungsrecht innerhalb der einzelnen Gruppen der jeweils ältesten Person zu.

Der Rechtsnachfolger hat dem Kirchenvorstand auf dessen Verlangen nachzuweisen, dass er neuer Nutzungsberechtigter ist. Ist der Rechtsnachfolger nicht daran interessiert, das Nutzungsrecht zu behalten, so kann er das Nutzungsrecht auf eine andere der in Absatz 3 genannten Personen oder, wenn eine solche nicht vorhanden ist, auf eine Person übertragen, die auf Grund seines Nutzungsrechtes beisetzungsberechtigt nach Absatz 3 geworden ist. Für die Übertragung gilt Absatz 4.

 

§ 14

Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten

(1) Pflegeleichte Rasen-Reihengrabstätten (für Urnen- oder Erdbestattungen) sind Grabstellen, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die Dauer der Ruhezeit zur Beisetzung einer Asche oder Leiche vergeben werden. Das Nutzungsrecht kann nicht verlängert werden.

(2) Eine Platte, die im Rasen eingelassen wird, nimmt die Namen des/der Verstorbenen sowie die Geburts- und Sterbedaten auf. Wegen der notwendigen Rasenpflege sind Einfassungen nicht erlaubt. Die Anlage der Grabstätte erfolgt durch den Friedhofsträger.

(3) Bepflanzungen sind nicht zulässig. Sonstiger Blumen- und Gesteckschmuck kann am zentralen Holzkreuz abgelegt werden.

(4) Die Rasenpflege erfolgt durch den Friedhofsträger; die Gebühr hierfür wird beim Erwerb des Nutzungsrechts entrichtet.

 

§ 15

unbesetzt

 

§16
Grabregister

Der Kirchenvorstand führt Verzeichnisse der Beigesetzten, der Grabstätten, der Nutzungsrechte und der Ruhezeiten.

 

 

 

 

V. Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

 

§ 17
Anlage und Unterhaltung der Grabstätten

(1) Jede Grabstätte ist so zu gestalten und so an die Umgebung anzupassen, dass die Würde des Friedhofes in seinen einzelnen Teilen und in seiner Gesamtanlage gewahrt wird. Bei der Gestaltung sind die Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale (Anhang) zu beachten. Sie sind Bestandteil der Friedhofsordnung.

(2) Jede Grabstätte muss innerhalb von sechs Monaten nach der Belegung oder dem Erwerb des Nutzungsrechtes vom Nutzungsberechtigten hergerichtet und dauernd angemessen instand gehalten werden.
Verwelkte Blumen und Kränze sind von den Grabstätten zu entfernen und an den dafür vorgesehenen Plätzen abzulegen. Für die Anlage und Pflege der Grabstätten sind die jeweiligen Nutzungsberechtigten verantwortlich.

Die gesamte Abdeckung von Grabstätten mit Steinplatten und anderen wasserundurchlässigen Materialien ist nicht zulässig. Abdeckungen in der oben genannten Weise sind auf eine Abdeckungsfläche von maximal 1/3 der jeweiligen Grabstätte zu begrenzen. Kunststoffe o. ä. dürfen nicht verwendet werden.

(3) Wird eine Grabstätte nicht den Vorschriften entsprechend angelegt oder länger als drei Monate in der Unterhaltung vernachlässigt, so wird der Nutzungsberechtigte oder, wenn ein solcher nicht vorhanden ist, einer der nächsten Angehörigen zur Beseitigung der Mängel in angemessener Frist schriftlich aufgefordert.

Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, ist die Kirchengemeinde berechtigt, die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten, oder, sofern keiner zu ermitteln ist, auf Kosten einer in § 13 Abs. 3 genannten Angehörigen herrichten zu lassen. Die entstehenden Kosten werden in Rechnung gestellt. Sollte die Grabstätte wieder gem. § 17 Abs. 3 Satz 1 nicht angelegt oder unterhalten werden, findet § 17 Abs. 3 Satz 6 Anwendung.

Ist der Nutzungsberechtigte unbekannt oder nicht zu ermitteln, genügt eine öffentliche auf sechs Monate befristete Aufforderung zur Beseitigung der Mängel. Werden die Mängel nicht in der gesetzten Frist beseitigt, so kann der Kirchenvorstand die Grabstätte auf Kosten des Nutzungsberechtigten einebnen und begrünen lassen. Grabmale können nur gemäß § 21 entfernt werden.

(4) Der Nutzungsberechtigte darf gärtnerische Anlagen neben der Grabstätte nicht verändern.

 

 

§ 18
Grabgewölbe

Grabgewölbe, Urnenkammern und Mausoleen dürfen nicht gebaut werden. Sind solche Anlagen bei Inkrafttreten dieser Ordnung vorhanden, so sind sie vom Nutzungsberechtigten in einem ordnungsgemäßen Zustand zu erhalten oder zu beseitigen. Im Übrigen gelten § 20 Abs. 3 und 4 entsprechend.

 

§ 19
Errichtung und Veränderung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nur nach vorheriger schriftlicher Genehmigung des Kirchenvorstandes errichtet oder verändert werden. Die Genehmigung setzt die Beachtung des § 20 Absatz 1 und 2 voraus. Die Genehmigung ist vor Aufstellung oder Änderung beim Kirchenvorstand schriftlich zu beantragen.

Dem Antrag ist eine Zeichnung im Maßstab 1 : 10 beizufügen, aus der im Besonderen die Anordnung von Schrift und Symbol auf dem Grabmal ersichtlich ist. Eine Genehmigung ist nicht erforderlich, wenn auf einem bereits vorhandenen Grabmal anlässlich einer weiteren Beisetzung lediglich der Name, die Berufsbezeichnung, das Geburts- und Sterbedatum des Beigesetzten in gleicher Ausführung wie die vorhandene Beschriftung angebracht werden soll.

(2) Entspricht die Ausführung eines errichteten oder veränderten Grabmals nicht der genehmigten Zeichnung und ist sie nicht genehmigungsfähig, setzt der Kirchenvorstand dem Nutzungsberechtigten eine angemessene Frist zur Beseitigung oder Abänderung des Grabmals. Nach ergebnislosem Ablauf der Frist kann der Kirchenvorstand die Abänderung oder Beseitigung auf Kosten des Nutzungsberechtigten veranlassen. Bei nicht ordnungsgemäßer Gründung und Befestigung des Grabmals gilt § 20 Abs. 5.

(3) Die Errichtung und Veränderung aller sonstigen baulichen Anlagen bedarf ebenfalls der vorherigen schriftlichen Genehmigung des Kirchenvorstandes. Die Absätze 1 und 2 gelten entsprechend.

 

§ 20
Gestaltung und Standsicherheit von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes

bewirken oder Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören können. Grabmale dürfen sich

ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten. Im Übrigen gelten

§ 17 Abs. 1 Sätze 2 und 3 entsprechend. Werkstattbezeichnungen dürfen nur unten an der

Seite oder Rückseite eines Grabmals in unauffälliger Weise angebracht werden.

(2) Grabmale sind ihrer Größe entsprechend nach den allgemein anerkannten Regeln des Handwerks zu gründen und so zu befestigen, dass sie dauerhaft standsicher sind und auch beim Öffnen benachbarter Gräber nicht umstürzen oder sich senken können.

(3) Grabmale oder sonstige bauliche Anlagen sind dauernd in gutem Zustand zu erhalten. Hierfür ist der Nutzungsberechtigte verantwortlich.

(4) Der Nutzungsberechtigte hat insbesondere für die Standsicherheit zu sorgen und haftet für Schäden, die durch eine Verletzung dieser Pflicht entstehen. Die Ersatzpflicht tritt nicht ein, wenn der Nutzungsberechtigte zur Abwendung der Gefahr die im Verkehr erforderliche Sorgfalt beachtet hat.

(1) Mängel hat der Nutzungsberechtigte unverzüglich beseitigen zu lassen. Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die Anlage auf Kosten des Nutzungsberechtigten instand setzen oder beseitigen lassen. Wenn keine unmittelbare Gefahr besteht, erhält der Nutzungsberechtigte vorher eine Aufforderung. Ist er nicht bekannt oder nicht ohne weiteres zu ermitteln, wird die Aufforderung als Bekanntmachung veröffentlicht. Bei unmittelbarer Gefahr ist der Kirchenvorstand berechtigt, ohne vorherige Aufforderung an den Nutzungsberechtigten das Grabmal umzulegen oder andere geeignete Maßnahmen durchzuführen. Der Nutzungsberechtigte erhält danach eine Aufforderung, die Grabstätte oder das Grabmal wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu versetzen.

Geschieht dies nicht, so kann der Kirchenvorstand die notwendigen Arbeiten auf Kosten des Nutzungsberechtigten durchführen oder das Grabmal entfernen lassen.

 

§ 21
Entfernung von Grabmalen

(1) Grabmale dürfen während der Dauer des Nutzungsrechts an der Grabstätte nur mit Genehmigung des Kirchenvorstandes entfernt werden.

(2) Eine vorzeitige Einebnung einer Grabstätte ist auf Antrag in begründeten Ausnahmefällen nur für die letzten fünf Jahre der Ruhezeit möglich. Der Nutzungsberechtigte hat die Pflegekosten für die Restlaufzeit gemäß Gebührenordnung zu tragen.

(3) Nach Ablauf des Nutzungsrechtes hat der bisherige Nutzungsberechtigte Grabmale und sonstige Anlagen zu entfernen. Soweit es sich um Grabmale nach § 22 handelt, bedarf die Entfernung der Zustimmung des Friedhofsträgers. Kommt der bisherige Nutzungsberechtigte seiner Verpflichtung nicht innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe über das Abräumen der Reihengräber (§ 12 Abs. 2) oder nach Ablauf des Nutzungsrechtes an Wahlgräbern nach, kann die Kirchengemeinde die Abräumung auf Kosten des bisherigen Berechtigten vornehmen oder veranlassen. Ersatz für Grabmale und sonstige Anlagen ist von der Kirchengemeinde nicht zu leisten. Die Kirchengemeinde ist auch zur Aufbewahrung abgeräumter Grabmale und sonstiger Anlagen nicht verpflichtet.

 

§ 22
Grabmale mit Denkmalwert

Grabmale mit Denkmalwert werden nach Möglichkeit von der Kirchengemeinde erhalten.

 

VI. Benutzung der Leichenkammer und der Friedhofskapelle

 

§ 23

Leichenkammer

(1) Die Leichenkammer dient zur Aufnahme von Leichen bis zur Bestattung. Sie darf nur mit Erlaubnis des Kirchenvorstandes betreten werden.

(2) Auf Wunsch der Angehörigen kann ein Sarg, sofern keine Bedenken bestehen, in der Leichenkammer von einem Beauftragten des Kirchenvorstandes geöffnet werden. Särge sollen spätestens ½ Stunde vor Beginn der Trauerfeier geschlossen werden.

(3) Ein Sarg, in dem ein Verstorbener liegt, der im Zeitpunkt des Todes an einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei dem der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat, wird nach Möglichkeit in einem besonderen Raum aufgestellt. Der Sarg darf nur mit schriftlicher Genehmigung des Gesundheitsamtes geöffnet werden.

 

§ 24

Friedhofskapelle

(1) Für die Trauerfeier steht die Friedhofskapelle zur Verfügung.

(2) Die Benutzung kann versagt werden, wenn der Verstorbene im Zeitpunkt des Todes an

einer nach dem Bundes-Seuchengesetz meldepflichtigen Krankheit gelitten oder bei ihm der Verdacht einer solchen Krankheit zu dem genannten Zeitpunkt bestanden hat oder wenn Bedenken wegen des Zustandes der Leiche bestehen

(3) Die Friedhofskapelle befindet sich im Eigentum der politischen Gemeinde (Stadt Bad Salzdetfurth), für die gilt deren Vorschriften.

 

 

VII. Gebühren

 

§ 25

Für die Benutzung des Friedhofes und seiner Einrichtungen werden Gebühren nach der jeweils geltenden Gebührenordnung erhoben.

 

VIII. Übergangs- und Schlussvorschriften

 

§ 26

Übergangsvorschriften

Diese Ordnung gilt für alle bestehenden Nutzungsrechte.

 

§ 27

Inkrafttreten

Diese Friedhofsordnung tritt nach der kirchenaufsichtlichen Genehmigung am Tage ihrer öffentlichen Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig treten die bisherigen Bestimmungen der Kirchengemeinde für den Friedhof außer Kraft.

 

Bodenburg, den .....................

 

Ev.-luth. Kirchengemeinde Bodenburg

Der Kirchenvorstand:

 

 

 

______________________________ (Siegel) _____________________________

Vorsitzende/r KV Mitglied KV

 

Die vorstehende Friedhofsordnung wird hiermit gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5, Abs. 2 und 5 der Kirchengemeindeordnung kirchenaufsichtlich genehmigt.

 

Hildesheim, den ...............

 

Ev.-luth. Kirchenkreis Hildesheimer Land

Als Bevollmächtigter:

 

 

 

___________________________________ (Siegel)

Jost, Kirchenkreisverbandsverwaltung

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Richtlinien über die Gestaltung der Grabstätten und Grabmale

  1. Gestaltung der Grabstätten
    1. Alle Grabstätten müssen in einer des Friedhofes würdigen Weise angelegt und unterhalten werden.
    2. Beim Bepflanzen darf die Größe der Grabstätte nicht überschritten werden.
    3. Die Grabstätten sind nur mit Gewächsen zu bepflanzen, durch die benachbarte Grabstätten nicht gestört werden. Wird dies nicht beachtet oder wachsen die Pflanzen über die Grabstätten hinaus, so ist der Kirchenvorstand nach erfolgloser schriftlicher Aufforderung zur Beseitigung der Beeinträchtigung berechtigt, die Anpflanzungen zurück zu schneiden oder zu beseitigen.
    4. Hohe Grabhügel sind zu vermeiden, weil eine harmonische Gesamtwirkung der Grabfelder und eine gute gärtnerische Gestaltung der Grabstätten dadurch gestört werden. Um die einzelnen Grabstellen anzudeuten, genügt es, flache Hügel anzulegen, die mit kriechenden dauergrünen Gewächsen und niedrigen Blumen bepflanzt werden können. Der Grabhügel soll die Höhe von 20 cm nicht überschreiten.
    5. 5. Die Grabstätten sollen nur dann mit festem Material eingefasst werden, wenn es wegen der Beschaffenheit des Bodens notwendig ist. Einfassungen aus Beton oder Zement sind zu vermeiden. Sollte die Beschaffenheit des Bodens die Einfassung einer Grabstätte erforderlich machen, ist hierzu die Genehmigung durch den Friedhofsträger erforderlich. Die Kosten der fachgerechten Herrichtung und der Instandhaltung gehen zu Lasten des Nutzungsberechtigten.
    6. Grababdeckungen mit Beton, Terrazzo, Teerpappe u.ä. sind verboten. Das Belegen der Grabstätten mit Kies und Splitt oder ähnlichen Stoffen anstelle einer Bepflanzung ist nicht zulässig.
    7. Sind ausnahmsweise Grabstätten mit Grabplatten abgedeckt, so ist der Pflanzenschmuck auf die freien Teile des Grabes zu beschränken.
    8. Der Grabschmuck soll nur aus natürlichen Pflanzen und Blumen bestehen. Erlaubt sind nur Kränze, Grabschmuck usw. aus kompostierbaren Materialen.
    9. Behälter für Schnittblumen sind entweder unauffällig aufzustellen oder in die Erde einzulassen. Blechdosen, Einkochgläser, Flaschen u.ä. sollen für die Aufnahme von Schnittblumen nicht verwandt werden, mindestens jedoch unsichtbar sein.

10. Bänke und Stühle auf oder neben Grabstätten stören in der Regel das Friedhofsbild. Der Kirchenvorstand kann in besonders gelagerten Einzelfällen jedoch die Aufstellung von Bänken genehmigen. Die Bänke sind klein zu halten und unauffällig zu
gestalten.

11. Dem Nutzungsberechtigten ist nicht gestattet, Bäume, große Sträucher und Hecken ohne Genehmigung des Kirchenvorstandes zu beseitigen, weil durch solche Maßnahmen das Gesamtbild des Friedhofes gestört werden kann.

 

 

  1. Gestaltung der Grabmale
    1. Grabmale dürfen nicht so gestaltet werden, dass sie eine Verunstaltung des Friedhofes bewirken oder die Friedhofsbesucher in ihrer Andacht stören. Sie dürfen sich ferner in ihrer Gestaltung nicht gegen den christlichen Glauben richten.
    2. Werkstattbezeichnungen sind nur an der Seite oder der Rückseite des Grabmales unten und in unauffälliger Weise gestattet.
    3. Bei der Größe der Grabmale ist auf die Größe der Grabstätte Rücksicht zu nehmen. Unverhältnismäßig große Grabmale sind zu vermeiden.
    4. Das einzelne Grabmal soll sich harmonisch in das Gesamtbild eingliedern. Benachbarte Grabmale sollen nach Form und Farbe aufeinander abgestimmt werden, damit ein ruhiger Eindruck der Grabfelder und des gesamten Friedhofes entsteht.
    5. Damit eine einheitliche Raumwirkung der Grabfelder mit Reihengräbern erreicht wird, sind die Grabmale in der Regel unter Augenhöhe zu halten.
    6. Das Grabmal erhält seinen Wert und seine Wirkung

a) durch gute und werkgerechte Bearbeitung des Werkstoffes,

b) durch schöne Form,

c) durch gute Fassung des Textes, der das Andenken des Toten würdig bewahren soll,

d) durch gute Schriftform und Schriftverteilung.

  1. Bei schlichtem und unaufdringlichem Werkstoff wirken die Bearbeitung und die Schrift klarer und schöner. Deshalb sollen alle in der Farbe auffallenden und unruhigen Gesteinsarten vermieden werden. Die Bearbeitung und die Schrift sind der Gesteinsart anzupassen. Die Grabmale sollen in der Regel auf allen Seiten einheitlich bearbeitet sein. Hochglanzpolitur und Feinschliff sind möglichst zu vermeiden.
  2. Grabmale auf Reihengrabstätten sollen möglichst aus einem Stück hergestellt und sockellos aufgestellt werden. Bei Wahlgrabstätten sollen Grabmale möglichst nur dann einen Sockel haben, wenn dies wegen der Art des Grabmales nötig ist. Wenn ein Sockel verwandt wird, soll er nicht aus einem anderen Werkstein als dem des Grabmales sein.
  3. Kunststeine sind auf ihrer Oberfläche steinmetzmäßig zu behandeln.

10. Nicht gestattet sind:

a) Grabmale aus gegossener oder nicht gemäß Nr. 9 behandelter Zementmasse,

b) Grabmale aus Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech oder ähnlichem Material,

Grabmale mit Anstrich.

kel verwandt wird, soll er nicht aus einem anderen Werkstein als dem des Grabmales sein.

9. Kunststeine sind auf ihrer Oberfläche steinmetzmäßig zu behandeln.

10. Nicht gestattet sind:

a) Grabmale aus gegossener oder nicht gemäß Nr. 9 behandelter Zementmasse,

b) Grabmale aus Terrazzo, Glas, Porzellan, Emaille, Blech oder ähnlichem Material,

Grabmale mit Anstrich.